Journalistenprozess …und kein Ende

dnn-sw qb-neue-runde-im-journalistenprozessAlle und aktuelle Informationen zum Prozess in unserem Blog aktuell

Winkelgänge der Justiz

Nachdem das Landgericht Dresden Mitte Dezember 2012 im Dresdner Journalistenprozess* zugunsten der freien Journalisten Thomas Datt und Arndt Ginzel entschieden hat und beide frei sprach, kündigte die Staatsanwaltschaft Revision an. Seit März liegt nunmehr die schriftliche Begründung vor. Damit sind die formalen Voraussetzungen für einen Revisionsantrag erfüllt. Staatsanwalt Kohle fordert in seiner Begründung vom Oberlandesgericht Dresden, dass es die Angelegenheit zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurück verweist. Damit könnte es zu einer Neuauflage des Prozesses kommen.

Der Rechtsstreit hat bereits reichlich Staub aufgewirbelt, denn er zieht sich seit Jahren hin und rüttelt an Grundfesten der Pressefreiheit: Recherchieren, Fragen und Publizieren. 2008 wurden Thomas Datt und Arndt Ginzel sowie der Dresdner Spiegel-Korrespondent Steffen Winter mit einem Strafbefehl belegt. Die Vorwürfe beziehen sich auf Publikationen im Spiegel und bei zeit-online. Während Winter, Autor des Spiegel-Beitrages, mit Unterstützung seines Verlages und Zahlung einer Strafe, den Strafbefehl annahm, gingen die zwei Leipziger Journalisten in Widerspruch.

Am 1. April 2010 begann das Verfahren vor dem Amtsgericht Dresden. Es endete mit einer Verurteilung wegen übler Nachrede am 13. August 2010. Je 2500 Euro sollten Datt und Ginzel nunmehr zahlen. Das Berufungsverfahren vor dem Landgericht Dresden begann am 9. November 2012 und endete am 10. Dezember mit einem Freispruch und der Aufhebung des Urteils aus erster Instanz.

10 131120123253 Langericht quer [hprfoto]Für die Betroffenen, zwei frei arbeitende Journalisten, ist unendlich viel Zeit verloren gegangen. Allein über zwanzig Verhandlungstage stehen zu Buche. Hinzu kommt erheblicher Aufwand für die Vorbereitung der Verhandlungen. Zeit, wichtig für Arbeit und Einkommen, vor allem aber für tiefgründige Recherchen, auf die die zwei investigativen Journalisten dringend angewiesen sind.

Dies hätte mit dem Freispruch ein Ende haben können. Aufgrund der Revision der Staatsanwaltschaft ist der Fortgang nunmehr wieder offen.

Indes ist die Angelegenheit längst nicht nur eine sächsische. In einem Bericht von Reporter ohne Grenzen (ROG) wird der Dresdner Prozess als eines der aktuellen Probleme der Pressefreiheit in Deutschland aufgeführt. Deutschland stehe auf der weltweiten ROG-Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 17 (von 179) und innerhalb Europas damit etwa im Mittelfeld, heißt es in dem Bericht. ROG kritisiert, dass sich aufgrund der Revision durch die Staatsanwaltschaft der Prozess nunmehr weiter in die Länge ziehe.

Das Urteil des Landgerichtes vom Dezember 2012 findet in der Öffentlichkeit breite Zustimmung. Der DJV Sachsen sieht darin einen folgerichtigen Sieg für die Pressefreiheit. “Der Versuch, freie Journalisten mundtot zu machen, ist gescheitert”, kommentierte DJV-Landesvorsitzende Ine Dippmann das Urteil. “Wer investigativ recherchiert, übt als Journalist seinen Beruf aus und verdient dafür gesellschaftliche Anerkennung.” Dr. Jürgen Schlimper, 2. Vorsitzender des DJV Sachsen und ständiger Beobachter der Verhandlungen, kritisierte zugleich die Dresdner Staatsanwaltschaft. Wegen völlig haltloser Vorwürfe seien zwei engagierte, investigativ arbeitende Journalisten jahrelang von ihrer Arbeit abgehalten worden.

ProzessDer DJV Sachsen hat die zwei Leipziger Journalisten sowohl im ersten Prozess vor dem Amtsgericht Dresden, als auch beim Berufungsverfahren begleitet. Solidarität erfuhren die beiden aber auch aus anderen DJV-Landesverbänden sowie weiteren Journalistenorganisationen. Bei einer Pressekonferenz vor dem Berufungsprozess hatten neben dem DJV auch Reporter ohne Grenzen und netzwerk recherche Freispruch für Thomas Datt und Arndt Ginzel gefordert. kmh

Über djvintern
Der DJV Sachsen wurde 1990 gegründet und ist als Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband die Interessenvertretung der Journalistinnen und Journalisten im Freistaat Sachsen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: