„Heute würden wir härter formulieren!“

dattginzel swDie Revision ist verworfen, der Freispruch für Datt und Ginzel erster Klasse – doch die Arbeit am Sumpf geht weiter…

Der 13. August 2010 war der schwerste Tag ihrer Laufbahn: Die beiden freien Leipziger Journalisten Thomas Datt (45) und Arndt Ginzel (40) wurden wegen übler Nachrede vom Amtsgericht Dresden zu einer Geldstrafe von jeweils 2500 Euro verurteilt. Sie berichteten Anfang 2008 über den Verdacht von Kontakten hochrangiger sächsischer Justizbeamter ins Leipziger Rotlichtmilieu berichtet, aufgrund weitreichender Vernetzung der Akteure unter das Label „Sachsensumpf“ subsumiert wurde. Die Nebenklägerin wollte sie sogar ein Jahr im Gefängnis sehen, zumindest aber gehörigen Schadenersatz (vgl. DJV-Kurier 72 & DJV-Kurier 73).

Das Oberlandesgericht Dresden kassierte das Urteil im Dezember 2012 zwar, aber lange sah es so aus, als ob die Staatsanwaltschaft Dresden an ihrer Revision festhält und der Rechtsstreit weiterginge. Staatsanwalt Christian Kohle fordert in seiner Begründung vom Oberlandesgericht Dresden im März, dass es die Angelegenheit zur Neuverhandlung an eine andere Strafkammer des Landgerichts Dresden zurück verweist (vgl. DJV-Kurier 78). Nun sind Väter von zwei und drei Kindern, deren Partnerschaften und das gemeinsame Journalistenbüro die fünf Jahre der sächsischen Strafverfolgung überstanden, erleichtert, zeigen sich im Interview aber unverändert kämpferisch.

Der Freispruch kam überraschend – habt Ihr gefeiert?

Arndt Ginzel: Auch für uns! Mir ist in der Kantine fast der Teller runter gefallen, als mich Thomas anrief und mir die Revision mitteilte. Aber so richtig feiern konnten wir nicht, wir haben uns nur erstmal bei allen bedankt, die zu uns standen und haben uns am Abend zu zweit ein entspanntes Bier gegönnt und die fünf Jahre reflektiert. 

Was hätte ein Schuldspruch finanziell bedeutet?

Thomas Datt: Mit Prozess- und Anwaltskosten wären wohl rund 30 000 Euro für jeden aufgelaufen.  

Welchen Einfluss hatte der Prozess auf die tägliche Arbeit?

Arndt Ginzel: Wir haben vor allem in der Phase des ersten Prozesses mit 14 Vorhandlungstagen in viereinhalb Monaten rund drei Monaten an reiner Arbeitszeit verloren. Für Selbständige ist das schlicht existenzgefährdend. Unser Glück war, dass all unsere Auftraggeber zu uns standen. Es ist wirklich ein gutes Gefühl, heute sagen zu können: Die Redaktionen sind uns treu geblieben.

Ihr habt immer wieder die Unschuld betont und gesagt, dass nur ein glatter Freispruch in Frage kommt. Woher stammte die Zuversicht?

Thomas Datt: Wir haben wirklich lange und genau überprüft, ob wir irgendwo einen Fehler gemacht haben. Aber wir haben die Regeln der Verdachtsberichtserstattung eingehalten. Wäre es anders gewesen, hätten wir uns korrigiert. Aber selbst ein Fehler wäre höchstens eine Unterlassungsklage wert gewesen und nicht ein Strafverfahren.  

Jetzt sind Datt & Ginzel deutschlandweit richtig berühmt …

Arndt Ginzel: Der Prozess als PR-Kampagne? Das ist ein großer Irrtum! Wir haben einen Job, in dem  die Leistung täglich neu gemessen wird. Da wird Image nicht bezahlt. Darauf sind wir auch nicht scharf. 

Erwartet Ihr auch Lernprozesse bei der Justiz?

Thomas Datt: Es wäre schon ein Fortschritt, wenn ermittelnde Staatsanwälte in Dresden die höchstrichterliche Rechtsprechung zur Presse- und Meinungsfreiheit kennen würden.  

Würdet Ihr denn, aufgrund Eurer Erfahrungen, heute anders vorgehen?

Arndt Ginzel: Ja, natürlich: Heute würden wir härter formulieren. Das Verfahren hat uns gezeigt, dass wir richtig lagen.   

Statt Frösche zu fragen: Ist der Sachsensumpf trockengelegt?

Thomas Datt: Wir haben eigentlich nur das Geschehen rings um das Kinderbordell Jasmin recherchiert, andere Gebiete des „Sachsensumpfes können wir nicht beurteilen. Doch dass die beiden jungen Frauen, die offen vor der Staatsanwaltschaft aussagten, deshalb immer noch vor Gericht stehen, ist gleichermaßen empörend wie beschämend. Und eine Folge der Tatsache, dass die CDU-Landesregierung den Sachsensumpf frühzeitig per Dekret zu heißer Luft erklärte. 

Warum sollten dennoch viele Journalisten zum Landtagsausschusses gehen?

Arndt Ginzel: Spannend wird der Untersuchungsausschuss, wenn die Staatsanwälte aussagen müssen, nach welchen Kriterien sie ermittelten und warum welche Akten fehlen. Unserem Prozess haben einige Aussagen zu Aktenhinweisen geholfen, weil unsere Glaubwürdigkeit gestärkt, die der Anklage geschwächt wurde.

Thomas Datt: CDU und FDP glühen nicht gerade vor Aufklärungseifer, haben aber die Mehrheit. Und die Opposition ist zwar sehr sachkundig, arbeitet aber eher nebenher als zusammen. 

Interview: Andreas Herrmann

Über djvintern
Der DJV Sachsen wurde 1990 gegründet und ist als Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband die Interessenvertretung der Journalistinnen und Journalisten im Freistaat Sachsen.

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