Podium zur Bundestagswahl in Leipzig

podium swLeipzig hat es gut… beim leMoMo mit fünf Direktkandidaten zur Bundestagswahl im Gespräch

Das Wichtigste kam in aller Kürze und ganz zum Schluss: Die Künstlersozialkasse steht nicht zur Disposition. Geht es nach den Leipziger Direktkandidaten der etablierten Parteien zur bevorstehenden Bundestagwahl, dann ist deren Zukunft unbestritten. In den zwei Stunden zuvor gab es durchaus spannende Dispute und Konvergenzen. Dazu hat sich der Leipziger Journalistenstammtisch „LeMoMo“ mit großem Aufwand und DJV-Unterstützung lokale Direktkandidaten jener fünf etablierten Parteien geladen, die vielleicht ab dem deutschen Herbst 2013 das Land gestalten dürfen.

Jene Initiative Leipziger JournalistInnen unter Leitung der DJV-Vorsitzenden Ine Dippmann und  Regina Raedler, langjährige Fachausschussvorsitzende Junge Journalisten, versteht sich als monatlicher Stammtisch, hat oft spannende Gäste und dient neben der Aufklärung auch der Vernetzung. Unter den sechs Themenkomplexen war Leiharbeit und Tarifflucht erwartungsgemäß das sperrigste und unergiebigste. Hier konnte Linken-Kandidatin Susanna Karawanskij punkten, deren Partei mit Mindestlohn, Mindestrente und Grundeinkommen, also Traumwerten für schein- und echt selbstständige Freiberufler, wirbt und Leiharbeit gern mit härteren Bandagen versehen würde. Doch um tiefer zu schürfen, fehlten mit den Tarifpartnern die Fachleute.

08 ah_LE_lemomo01_aug2013Nicht anders beim heißen Thema Überwachung, welches für Journalisten bislang mit den Problemen Geheimnisverrat und Quellenschutz konnotiert war, nun aber dem Beruf das Fundament möglicher Exklusivität entreißt und auf reine Erklärungs- und Übersetzungsfunktion reduziert. Auch für Dr. Thomas Feist (CDU) sei diese Art von Überwachung „nicht zu tolerieren“, er sprach sich deutlich für Informantenschutz aus. Marcus Viefeld (FDP), als freier Wirtschaftsinformatiker auch beruflich im Stoff stehend, erläuterte, dass die informationelle Selbstbestimmung, die seit 1983 als Grundrecht festgeschrieben ist und nun durch das Netz auf viele Weisen mit Füßen getreten werde, generell einer neuen Betrachtung bedarf.

Hoch schlugen die Wogen auch bei der Diskussion um ein Presseauskunftsgesetz, gerade in Sachsen, wo es noch nicht einmal ein Informationsfreiheitsgesetz gibt – also die Möglichkeit für den (Journalisten als) Bürger, sich Auskünfte nach üblichen Behördenwartefristen unbillig zu erkaufen. Daniela Kolbe (SPD) versicherte, in der Hoffnung auf neue Verhältnisse, den zurückliegenden ersten Anlauf auf Bundesebene sofort zu wiederholen. Feist konterte gelassen mit dem Hinweis, dass sich die Länder die Hoheit über Presse und deren Gesetze nicht nehmen lassen werden. Er sieht den Weg über verordnete Kulanz bei den Behörden, nicht über Gesetze. Hier widersprach ihm Stefanie Gruner von den Grünen gehörig: Für diesen, wie für jeden, Anspruch bedarf es eines Gesetzes! „Journalisten müssen nerven dürfen“ zitierte sie, gut vorbereitet, ihre Bundestagsaussschusskollegin. Dabei sprang ihr sogar der gelbe Kollege bei: auf Behördenvertrauen zu setzen, sei zu einfach gedacht. Er persönlich sei generell für jede Art neuer Informationsgewinnung.

Auch das neue Leistungsschutzrecht, bei dem nur die Verlage Kasse machten, aber kleine Medienblogs kaputt gehen, entspricht nicht der Lebenswirklichkeit, prangerte Viefeld an. Die FDP-Zustimmung war nur ein Koalitionskröte, die man schlucken musste. Zugleich tat er auch eine pointierte Meinung zur GEZ-Schnüffelei und zu den 3000 neuangestellten Abgabekassierern aus Köln kund: Wenn die Abgabe sowieso für alle Pflicht sei, könne man sie eleganterweise einfach Steuer nennen und per Finanzamt eintreiben. Durch die Einsparung einer Riesenbehörde reichten dann sicher fünfzehn Euro für die jetzige üppige Ausstattung der öffentlich-rechtlichen Sender beim derzeitigen „Luxusauftrag“. Doch auch der gehört hinerfragt: Viele der künftigen Unterhaltungsformate, die junge Leute sehen wollten, gebe es bereits im Netz, dazu bedarf es gar keiner Sendeanstalten und – schemen mehr. Hier war einer Meinung mit CDU-Mann Feist, der die Gedankenspiele über einen neuen Jugendkanal für abwegig hält.

Wohltuend die Atmosphäre: Die Kandidaten übten sich einerseits im fairen Diskutieren, andererseits in Zurückhaltung bei Unkenntnis. Diese schimmerte ab und an zwangsläufig durch, schwappten die Problemfelder doch schnell von kommunaler auf europäische oder interkontinentale Ebene. Und auf leibhaftige Bundestagserfahrung können bislang nur Kolbe und Feist bauen. Alle fünf zeigten sich auch danach dankbar, derart unaufgeregt aufeinander zu treffen. Und anders als manche der Moderatorinnen im Fernsehen blieben die beiden Einladerinnen, die das Podium außen säumten und leiteten, ruhig bei Kontroversen und sachlich bei ihren Fragen – also ohne den meinungsheischenden Terriermodus der vermeintlich beliebten Bildschirmformate.

All jene Journalistenbürger (nicht zu verwechseln mit Bürgerjournalisten), die den Termin versäumten, dürfen sich zu recht grämen und dürfen nun ein wenig unbedarfter hinsichtlich ihrer Sachfragen wählen gehen. Und an jedem anderen Ort Sachsens wäre eine solche Diskussion sowieso undenkbar.

Andreas Herrmann
(Text und Foto)

*LeMoMo immer am letzten Montag im Monat; Anfragen und Anmeldung: rr@djv-sachsen.de

Über djvintern
Der DJV Sachsen wurde 1990 gegründet und ist als Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband die Interessenvertretung der Journalistinnen und Journalisten im Freistaat Sachsen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: