Parteienmehrheit für parteilosen Rundfunkrat

wahlomat swDie sächsischen Landtagswahlen hatten einen großen Spaßfaktor
beim Computerspiel Wahl-O-Mat

Soviel vorweg: Stünde der Wahl-O-Mat zur Wahl: Er wäre drin im sächsischen Landtag. Denn 282.559 Leute (bei rund 3,4 Millionen Wahlberechtigten) erwählten ihn, das sind satte 8,3 Prozent! Und mehr als in Thüringen (5,9 %) oder Brandenburg (5,8 %), wobei Bayern (12,9%) und Niedersachsen (9,9 %) im Vorjahr die Maßstäbe setzten. Dank etlicher medialer Partnerschaften und daraus folgender steter Omnipräsenz kamen auch viele Sachsen am Test der eigenen Meinung nicht vorbei, um sich am eigenen PC anhand von 38 Thesen die Wahlprogramme der 14 Parteien simple Ja-/Nein-Antworten zu geben, um dann zu wissen: Welche Partei passt am besten (zu mir).

Das Computerspiel, zu welchem die Landeszentrale für politische Bildung die redaktionelle Zuarbeit übernahm, ward am 5. August pünktlich zur heißen Phase des Wahlkampfes“ freigeschalten mit viel medialer Aufmerksamkeit im Dresdner MDR-Landesfunkhaus. Nur war da, dreieinhalb Wochen vorm Urnensonntag, halt Sommerzeit und viele Erstwähler, also die avisierte Kernzielgruppe schlicht großteils in den Ferien.

Pamela Brandt, Projektleiterin im Fachbereich Multimedia bei der Berliner Bundeszentrale für politische Bildung, erklärt die späte Freischaltung: „Der Wahl-O-Mat entwickelt zunächst alle Thesen auf der Grundlage von Wahlprogrammen, daher fand der Redaktionsworkshop Mitte Juni 2014 statt. Früher ständen der Redaktion kaum Wahlprogramme der Parteien zur Verfügung.“ Denn der Wahl-O-Mat nimmt alle zur Wahl zugelassenen Parteien auf. Daher muss die Redaktion warten, bis alle zur Wahl zugelassenen Parteien auch vom Landeswahlausschuss bekanntgegeben sind. Dieses offizielle Bekanntgabe erfolgt in der Regel aber erst vier Wochen vor dem Wahltermin.“

So wurden Kunst und Kultur von der 17-köpfigen sächsischen Jungwählerredaktion ebenso wie Lehrermangel an den Schulen oder die beschlossenen Stellenkürzungen an den Hochschulen gar nicht berücksichtigt. Die Medien kamen aber wenigstens einmal vor: Mit der Frage, ob Landtagsparteien keine Vertreter im Rundfunkrat haben sollten. Und siehe da: eine Mehrheit ist dafür, denn 6 zu 5 heißt das Parteienvotum, wobei sich drei (so auch die Freien Wähler und die AfD) bei dieser Frage einer eigenen Meinung enthielten. Nur jene fünf Parteien, die im alten Landtag links von der NPD saßen, sind dagegen also für Beihaltung ihre Plätze im Gremium. So bleibt auch nach der Wahl alles beim alten, auf die konkrete Novellierung des MDR-Staatsvertrages, von der SPD vor der Wahl gefordert, darf man gespannt sein.

Genau an dieser Stelle könnte der Wahlomat spannend werden, um thematische Koalitionen sichtbar zu machen, aber eine vergleichende Übersicht aller Parteipositionen ist mühselig. Sie würde ergeben, dass die FDP glatte 26 von 35 CDU-(Übereinstimm-)Punkten erreichte.

Dahinter folgen AfD (21), Grüne (18) und SPD (17). Bei Kontrapunkten, also Widerspruch zur CDU, führte die Linke (22) vor den Piraten (18) und der NPD (17), während hier die AfD mit acht gegenteiligen Meinungen vor der FDP (9) und den Freien Wählern (12) der passendste Partner wäre.

Treibt man das Spiel auf die Spitze, sieht man erstaunliche Sachen:

Gigaliner, Grundschule nur bis zur 4. Klasse oder auch Verfassungsschutz lehnt die Parteienmehrheit ab. Aber erstens ist es nur ein Spiel und zweitens erfährt dies der gemeine Jungwähler nur nach viel Arbeit. Auch Wölfejagen, Genzeuganbau oder Polizeimieten fiele aus. Und Landeserziehungsgeld gäbe es für alle Eltern, nicht nur für StubenhockerInnen.

Kritiklosigkeit dank Partnerschaft

Warum keine echte, also kritische Berichterstattung oder vergleichende Tests in den Politikredaktionen bei Tageszeitungen oder Rundfunk passierten, ist dafür leicht zu erklären: Sie sind einfach Medienpartner und können für einen pauschalen Tausender (in Euro) als Nutzungsgebühr das komplette Wahl-O-Mat-Tool auf ihre Server laden und damit die Klickzahlen für die eigene Statistik erhöhen. Nur darf dann im direkten Seitenumfeld des Wahl-O-Maten keine direkte Wahlwerbung für eine Partei auftauchen. Die reine Verlinkung ist natürlich kostenlos, wie Brandt versichert. Doch die Klickgenerierung dürfte sich für die Medienpartner sich durchaus lohnen, denn rund ein Drittel der Spieler kommt über die Medienpartner zur Bundeszentrale, für die die Nutzungsgebühr nur die Mehrkosten deckt.

Der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung war der Wahl-O-Mat 2014 insgesamt 10.000 Euro wert. Davon sind vier Riesen an Lizenzgebühren für die Bundeszentrale für politische Bildung fällig.

Hinzu kommen ein 3-tägiger Workshop zur Erarbeitung der Thesen und „wenige Kosten für die Öffentlichkeitsarbeit“, wie Sprecher Thomas Platz erklärt. Hinzu kämen noch Arbeitsleistungen im Bereich der Betreuung der Jungredakteure, Kommunikation mit den Parteien und die Öffentlichkeitsarbeit. Zweimal hat die Landeszentrale sogar neue Wege beschritten und Werbung bei Facebook geschalten: einmal 15 und einmal 25 Euro für 9000 Kontakte.

Wäre aber nicht der gesamte Datenwust allein bei der Bundestagswahl 2013 spielten 13,3 Millionen mit und hinterließen belastbarere Datensätze als sie die Demoskopen sonst für ihre Thesen erheben eine gute Grundlage für direkte Responsivität seitens der Politik? Pamela Brandt verneint: „Der Wahl-O-Mat ist ein Tool für den rein persönlichen Gebrauch und daher erheben wir keinerlei Daten unserer User. Dieses ist uns, als Bundeszentrale für politische Bildung, sehr wichtig, damit die Wahl-O-Mat-User unserem Tool vertrauen können. Sie sollen selbst entscheiden können, wem sie ihre Daten und Ergebnisse geben. Wir wissen nur von einer anschließend erfolgten und separat angefragten Online-Umfrage der Universität Düsseldorf, dass bei 91,8 % der Befragten das Wahl-O-Mat-Ergebnis ungefähr oder genau mit der eigenen politischen Position übereintraf.“

Andreas Herrmann

Wissenschaftliche Auswertung: http://www.wahl-o-mat.uni-duesseldorf.de/

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Über djvintern
Der DJV Sachsen wurde 1990 gegründet und ist als Mitglied im Deutschen Journalisten-Verband die Interessenvertretung der Journalistinnen und Journalisten im Freistaat Sachsen.

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